Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Für B2B-Geschäfte – Vermietung und Anmietung von Werbeflächen)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der P&S UG (haftungsbeschränkt), Rohmanns Anlagen 3, 49477 Ibbenbüren (nachfolgend Anbieter genannt) und den Unternehmern, die sich auf der Online-Plattform des Anbieters (Plattform) anmelden, um Werbeflächen zu vermieten oder anzumieten (nachfolgend Nutzer genannt). Nutzer können dabei als Vermieter oder Mieter auftreten.
2. Der Anbieter betreibt eine Plattform zur Vermittlung von Werbeflächen. Dabei stellt er ausschließlich die technischen Voraussetzungen für den Abschluss von Mietverträgen zur Verfügung und übernimmt das Management von Abonnements sowie die Zahlungsabwicklung. Der Anbieter selbst wird nicht Vertragspartner eines Mietvertrags über die Werbeflächen, sondern tritt lediglich als Vermittler auf.
3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher wird daher nicht eingeräumt.
4. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht.

2. Registrierung und Nutzung der Plattform

1. Registrierung
   • Um die Plattform zu nutzen, müssen sich Vermieter und Mieter registrieren und ein Nutzerkonto anlegen.
   • Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen (u. a. Firmenname, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Handelsregisterauszug).
   • Der Anbieter kann vor Freischaltung des Kontos eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Nutzers vornehmen und dazu entsprechende Nachweise anfordern.
   • Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
2. Zugangsdaten und Verwaltung

   Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Log-in) sicher aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Missbrauch oder dem Verdacht eines Missbrauchs hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3. Änderungen von Nutzerdaten

   Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten stets aktuell zu halten. Änderungen müssen unverzüglich in der Plattform hinterlegt werden.

3. Vertragsgegenstand und Rollenverteilung

1. Vermieter

   Vermieter können ihre verfügbaren Werbeflächen (z. B. Bauzäune, Gerüste, feste Installationen) auf der Plattform digital abbilden und in Parzellen unterteilen. Sie stellen in ihrem eigenen Namen Werbeflächen zu den von ihnen festgelegten Konditionen (Preis, Mindestmietdauer, etc.) zur Verfügung. Der Anbieter tritt bei den Mietverträgen nicht als Vermieter auf, sondern lediglich als Vermittler.

2. Mieter

   Mieter können über die Plattform geeignete Werbeflächen suchen, anmieten und verwalten. Die Mieter schließen den Mietvertrag unmittelbar mit dem jeweiligen Vermieter. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Anbieter bzw. einen beauftragten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe).

3. Anbieter

   Der Anbieter stellt die Plattform, übernimmt das Zahlungs- und Abomanagement und erhält dafür vom Vermieter eine Provision. Der Anbieter haftet nicht für die Beschaffenheit der Werbeflächen oder die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung – hierfür sind die jeweiligen Vertragspartner (Vermieter/Mieter) verantwortlich.

4. Mietverträge und Laufzeiten

1. Abschluss des Mietvertrags

   Sobald ein Mieter über die Plattform eine Werbefläche bucht und der Vermieter das Angebot annimmt, kommt ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande. Der Anbieter informiert die Vertragsparteien über den Abschluss des Mietvertrags. Weitere Dokumente (z. B. Rechnungen, Buchungsbestätigungen) werden automatisiert über die Plattform bereitgestellt.

2. Mindestmietdauer und Verlängerung
   • Der Vermieter legt beim Einstellen der Werbefläche eine Mindestmietdauer fest (z. B. 1 Woche, 1 Monat, 1 Jahr).
   • Nach Ablauf dieser Mindestmietdauer kann der Mieter das Mietverhältnis mit einer Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.
   • Verlängert der Mieter die Buchung nicht aktiv, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
   • Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestmietdauer ist ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3. Ablehnung von Buchungsanfragen

   Vermieter haben das Recht, Buchungsanfragen nach sachlichen Kriterien abzulehnen (z. B. wenn Inhalte rechtswidrig sind, gegen Richtlinien verstoßen oder bereits anderweitig belegt sind). Eine Ablehnung aus diskriminierenden oder rein willkürlichen Gründen ist unzulässig.

5. Pflichten der Vermieter

1. Bereitstellung der Werbeflächen

   Vermieter müssen die angebotenen Werbeflächen in der beschriebenen Qualität und den angegebenen Abmessungen zur Verfügung stellen. Änderungen sind unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.

2. Behördliche Genehmigungen

   Vermieter sind verpflichtet, alle notwendigen behördlichen Genehmigungen für die Anbringung von Werbemitteln einzuholen und während der gesamten Laufzeit aufrechtzuerhalten. Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf fehlende Genehmigungen die betroffenen Werbeflächen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

3. Mängelhaftung

   Vermieter gewährleisten, dass ihre Werbeflächen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Treten während der Mietzeit Mängel auf, sind diese unverzüglich gegenüber dem Vermieter und dem Anbieter anzuzeigen. Vermieter sind verpflichtet, Mängel innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten zu beheben. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, hat der Mieter das Recht auf Mietminderung (gegenüber dem Vermieter). Der Anbieter wird diese Minderung im Rahmen der Zahlungsabwicklung berücksichtigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit der Werbeflächen, da er lediglich Vermittler ist.

6. Pflichten der Mieter

1. Zahlungspflichten

   Mieter haben die vereinbarte Miete entsprechend dem Abomodell (wöchentlich, monatlich oder jährlich) fristgerecht zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Der Mieter erkennt die entsprechenden Nutzungsbedingungen des Dienstleisters an.

2. Nutzung und Inhalte

   Mieter dürfen die Werbeflächen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Anbieters nutzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die rechtswidrig, diskriminierend, pornografisch oder anstößig sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen bzw. die Schaltung zu unterbinden.

3. Haftung für Werbeinhalte

   Mieter haften dafür, dass ihre Werbeinhalte keine Rechte Dritter verletzen (Markenrecht, Urheberrecht etc.) und alle erforderlichen Freigaben (z. B. Lizenzen für Bildmaterial) vorliegen. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Anbieter oder den Vermieter geltend machen, stellt der Mieter den Anbieter und/oder Vermieter auf erstes Anfordern vollumfänglich frei.

7. Provision und Zahlungsmodalitäten

1. Provisionsanspruch des Anbieters

   Für jede erfolgreich vermittelte Miete erhält der Anbieter vom Vermieter eine Provision in Höhe von 20% des Netto-Mietpreises (sofern nicht anders vereinbart). Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Mietvertrags zwischen Mieter und Vermieter.

2. Abrechnung und Auszahlung

   Der Anbieter stellt dem Vermieter über die Plattform eine monatliche Abrechnung zur Verfügung, in der Mieten und Provisionen detailliert aufgeführt werden. Die Auszahlung der Mieterlöse (abzüglich der Provision) an den Vermieter erfolgt in der Regel monatlich (z. B. zum Monatsende). Es gelten die Zahlungsfristen und -modalitäten des externen Zahlungsdienstleisters.

3. Steuern

   Sämtliche Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Vermieter sind eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Einnahmen.

8. Haftung

1. Haftung des Anbieters
   • Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
   • Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
   • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
   • Eine weitergehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Haftung des Vermieters

   Der Vermieter stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen behördliche Vorgaben, mangelnde Genehmigungen oder sonstige Pflichtverletzungen resultieren. Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Mängel oder Rechtsverletzungen (z. B. fehlende Genehmigungen, Rechtsmängel an der Fläche).

3. Haftung des Mieters

   Der Mieter stellt den Anbieter und/oder den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch von ihm eingestellte oder verbreitete Inhalte verursacht werden (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Bei rechtswidrigen Inhalten kann der Anbieter die Ausspielung ohne Vorankündigung sofort unterbinden.

9. Datenschutz und Datensicherheit

1. Datenschutzerklärung

   Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist über die Plattform abrufbar und beschreibt die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung sowie die Rechte der Betroffenen.

2. Verantwortung der Nutzer

   Nutzer haben sicherzustellen, dass sie nur personenbezogene Daten auf die Plattform hochladen oder sonst verarbeiten, für die sie die nötigen Rechte und Einwilligungen besitzen.

10. Laufende Anpassungen und Änderung der AGB

1. Änderungsvorbehalt

   Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen.

2. Folgen des Widerspruchs

   Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der Ankündigungsfrist außerordentlich zu kündigen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den über die Plattform geschlossenen Verträgen ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Schriftform

   Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform (z. B. E-Mail oder Brief). Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden.

3. Salvatorische Klausel

   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.